MaBV - Makler- und Bauträgerverordnung
Was ist die MaBV?
Die Makler- und Bauträgerverordnung(MaBV) ist eine Rechtsverordnung, die sich aus der Gewerbeordnung ableitet.
Die Inhalte der MaBV lassen sich zunächst im Überblick wie folgt zusammenfassen:
Besondere Sicherungspflichten für Bauträger sowie für den Makler:
- Anzeigepflicht
- Buchführungspflicht
- Informationspflicht und Werbung
- Aufbewahrungspflichten
- Versicherungspflicht
- Weiterbildungspflicht
- Mitwirkungspflicht bei Prüfungen
Pflichten der Bauträger nach MaBV
Die ersten Abschnitte der MaBV regeln Bestimmungen zum Schutz des Erwerbs von Immobilien und geben Hinweise zur Gestaltung sowie zum Abschluss eines Bauträgervertrages. Die Makler- und Bauträgerverordnung soll darüber hinaus den Schutz des Erwerbers beim Bauträgervertrag oder Maklervertrag gewährleisten.
„Besondere Sicherungspflichten für Bauträger“ nach MaBV:
Die §§ 2–8 der MaBV befassen sich mit der Sicherung fremder Vermögenswerte, die der Makler oder Bauträger in seiner Obhut haben könnte (Treuhandkonto, Sonderkonto für zu verwendende Gelder eines Auftraggebers). Sie sind für die typische Maklertätigkeit weniger von Bedeutung. Tritt jedoch der Makler für einen Vermieter mit Inkassovollmacht auf, so muss er diese Gelder getrennt von seinem Vermögen auf einem Treuhandkonto oder Sonderkonto einzahlen. Er darf sie keineswegs auf sein Geschäftskonto transferieren.
Pflichten der Makler nach MaBV
Die Regelungen für Makler nach MaBV ergeben sich aus den Vorschriften der §§ 9 ff. MaBV.
Die mit der Leitung des Maklerbetriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen müssen nach § 9 MaBV der zuständigen Behörde unverzüglich angezeigt werden. Dies gilt bei juristischen Personen auch für die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftervertrag jeweils zur Vertretung berufenen Personen. In der Anzeige sind anzugeben:
- Name
- Geburtsname, sofern abweichend vom Namen
- Vorname
- Staatsangehörigkeit
- Geburtstag
- Geburtsort und
- Anschrift
der betreffenden Personen.
Der § 10 MaBV beschreibt die Buchführungspflicht des Maklers. Der Immobilienmakler muss von der Annahme des Auftrages an Aufzeichnungen hierüber führen und dazugehörige Unterlagen und Belege geordnet aufbewahren. Die Aufnahmen sind zum Beispiel in deutscher Sprache aufzunehmen und müssen folgende Informationen enthalten:
- Auftraggeber: Vorname, Name, Anschrift
- zu erwartendes Entgelt
- entgegengenommene Zahlungen und Leistungen
- Versicherungen
- Vertragsdauer
- genaue Angaben zum Objekt
Nach § 11 MaBV müssen Immobilienmakler:innen dem Auftraggeber schriftlich und in deutscher Sprache unmittelbar nach Annahme des Auftrages die in § 10 MaBV geforderten Angaben mitteilen.
Der § 13 MaBV schreibt vor, welche Schriftstücke vom Makler im Einzelnen zu verwahren sind.
In § 14 MaBV ist geregelt, dass die in §§ 10–13 MaBV bezeichneten Geschäftsunterlagen 5 Jahre in den Geschäftsräumen des Maklers aufzubewahren sind.
Pflicht zur Weiterbildung für Immobilienmakler laut MaBV
Darüber hinaus sieht die MaBV in § 15b die Pflicht zur Weiterbildung vor. Daraus ergibt sich:
- Pflicht zur Weiterbildung von 20 Stunden innerhalb von drei Jahren
- Bei gleichzeitiger Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter besteht eine zusätzliche Weiterbildungspflicht in diesem Bereich.
- Der oder die Makler:in muss nach Aufforderung durch die Behörde Auskunft über seine Fortbildungsmaßnahmen geben können.
- Eine Informationspflicht besteht gegenüber Kunden, beziehungsweise Auftraggebern.
- Der Weiterbildungszeitraum umfasst immer das Kalenderjahr. Der erste umfasst den 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020. Im Jahr 2021 könnten somit erstmals Nachweise gegenüber der Gewerbebehörde fällig werden.
- Weiterbildungsnachweise müssen fünf Jahre lang aufbewahrt werden.
Was muss laut MaBV weitergebildet werden?
Die inhaltlichen Anforderungen an die Weiterbildung für Immobilienmakler nach MaBV bestehen in den nachfolgenden Bereichen:
- Kundenberatung
- Grundlagen des Maklergeschäfts
- rechtliche Grundlagen
- Wettbewerbsrecht
- Verbraucherschutz
- Grundlagen Immobilien und Steuern
- Grundlagen der Finanzierung
Die Weiterbildung kann
- in Präsenzform
- in einem begleiteten Selbststudium
- durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden
oder in einer anderen geeigneten Form erfolgen. Bei Weiterbildungsmaßnahmen in einem begleiteten Selbststudium ist eine nachweisbare Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter der Weiterbildung erforderlich.
Der Anbieter der Weiterbildung muss sicherstellen, dass die aufgeführten Anforderungen an die Qualität der Weiterbildungsmaßnahme eingehalten werden. Der Erwerb eines Ausbildungsabschlusses als Immobilienkaufmann oder Immobilienkauffrau oder eines Weiterbildungsabschlusses als Geprüfter Immobilienfachwirt oder Geprüfte Immobilienfachwirtin gilt als Weiterbildung.
Für zur Weiterbildung verpflichtete Gewerbetreibende und ihre zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten, die im Besitz eines Ausbildungsabschlusses als Immobilienkaufmann oder Immobilienkauffrau oder eines Weiterbildungsabschlusses als Geprüfter Immobilienfachwirt oder Geprüfte Immobilienfachwirtin sind, beginnt die Pflicht zur Weiterbildung drei Jahre nach Erwerb des Ausbildungs- oder Weiterbildungsabschlusses.
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Wie oft muss laut MaBV geprüft werden?
Gemäß § 16 MaBV ist der Makler verpflichtet, die sich aus den §§ 12–14 MaBV ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht spätestens bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres zu übermitteln.
Der § 18 MaBV schließlich bezeichnet Verstöße gegen die Vorschriften des MaBV als Ordnungswidrigkeit.
